Bauausschuss, 15.11.2011

Montagsrunde fordert einen richtigen Wettbewerb für die „Neue Stadtmitte“

Die Montagsrunde erinnert aus Anlass der aktuellen Magistratsvorlage an die Wahlversprechen aller Parteien.

Zur Erinnerung: Für das Gebiet um das Areal des Güterbahnhofs sollte ein städteplanerischer Wettbewerb durchgeführt werden. Durch den Wettbewerb sollte eine Vielfalt von Ideen und Konzepten erwirkt und die Stadtentwicklung vorangetrieben werden.
Soweit die Versprechen vor der Wahl.
Doch die Magistratsvorlage verkehrt den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2011 ins Gegenteil.

1. Anstelle eines offenen Wettbewerbs, bei dem alle interessierten Büros teilnehmen können, sollen nur drei Büros zur Abgabe eines „Testentwurfs“ aufgefordert werden. - Wer sucht eigentlich die Büros aus? - Hier wird eine angestrebte und wünschenswerte Vielfalt verhindert. Warum?
2. Sie veranschlagt die ganze Wettbewerbsarbeit für die Fortschreibung des bestehenden alten Rahmenplans, anstatt den Wettbewerbsteilnehmern Freiheiten für neue Ideen zu lassen. Weshalb?
3. Die Entscheidung über die „Testentwürfe“ ist nicht unabhängig sondern parteiisch. Warum so kleinmütig?
4. Der ganze geplante Wettbewerbsablauf ist geprägt von Angst vor vielleicht auch unkonventionellen Ideen, ist mutlos. Es entsteht der Eindruck dass ein richtiger Wettbewerb um die besten Ideen gar nicht gewollt ist.

Mogelpackung Wettbewerb?
Der Magistrat verkehrt mit seinem Papier den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2011ins Gegenteil.
So lautet der einstimmige Beschluss:

Der Magistrat verkehrt diese Abfolge aber ins Gegenteil. Er veranschlagt die ganze Planungsarbeit für die Fortschreibung des bestehenden Rahmenplans, auf dessen Basis dann eventuell ein Wettbewerb folgen könnte.
Abgesehen von der groben Missachtung eines Beschlusses des Stadtparlaments ist der Magistratsvorschlag absurd. Wenn für einen städteplanerischen Wettbewerb, in dem Ideen für neue Entwicklungsmöglichkeiten kreiert werden sollen, vorher schon alles festgelegt wird, ist das ein Widerspruch in sich selbst.
Die Stadtverordneten sollten sich darauf nicht einlassen, sondern auf Umsetzung ihres Ausgangsbeschlusses bestehen: Zuerst den umfassenden Wettbewerb und dann Einarbeitung der Ergebnisse in die Rahmenpläne.

Bürgerbeteiligung hat in angemessener Form zu erfolgen.
Die beschlossene Bürgerbeteiligung macht nur Sinn, wenn sie der Fachplanung vorgeschaltet wird. Was können BürgerInnen schon zu ausgearbeiteten Testentwürfen sagen. Woher sollen Sie die Kompetenz hernehmen, städteplanerische „Testentwürfe“ weiter zu entwickeln? Es ist doch sonnenklar, dass die Testentwürfe die Diskussion dominieren werden! Die Bürgerbeteiligung wird so zu einem Wunschkonzert, welches an den Sachzwängen der „Testentwürfe“ zerschellen wird. Wenn schon Bürgerbeteiligung, dann im Vorfeld bei der Entwicklung der Zielvorgaben eines städtebaulichen Wettbewerbs, allerdings eines wirklichen! Wir stellen jedoch klar, dass Bürgerbeteiligung während des gesamten Planungsprozesses wünschenswert ist.

Wir sind der Auffassung, dass der gesamte Planungsprozess wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden muss, damit etwas Vernünftiges für die Zukunft Neu-Isenburgs geschaffen wird. Die städtebauliche Entwicklung dieser Flächen ist äußerst wichtig. Wir wissen uns mit dem Magistrat einig darin, dass Neu-Isenburg nur noch wenige Flächenreserven hat und Wachstum vornehmlich als qualitatives Wachstum durch Binnenentwicklung erfolgen kann (vgl. Drs., Seite 2). Gerade deswegen ist das Verfahren unter Ausnutzung aller denkbaren Ideenreserven zu verbessern.

Daher:

1.
Wir treten für eine fachlich moderierte Bürgerversammlung in der ersten Phase ein. Externe Städteplaner sollen diese Versammlung moderieren. Das Ergebnis soll in die Aufgabenstellung und in die allgemeinen Wettbewerbsbedingungen einfließen.
2.
Wir fordern einen offenen städtebaulichen Wettbewerb, an dem sich alle interessierten Büros (und auch zugeladene Büros) beteiligen können. Der offene städtebauliche Wettbewerb muss nach den „Richtlinien für Planungswettbewerbe RPW 2008 der Architektenkammer Hessen„ durchgeführt werden. Danach muss eine Jury über die eingereichten Wettbewerbsentwürfe entscheiden, in der die Mehrheit der Fachpreisrichter unabhängig vom Auftraggeber, also der Stadt, zu sein hat.

Montagsrunde, Oktober 2011

Grüne fordern Bürgerbeteiligung

Boris Wilfert: „Magistrat hat hinsichtlich der Gestaltung der neuen Stadtmitte Angst vor unkonventionellen Ideen“
Die Grünen bemängeln, dass die Bürger bei der Planung der neuen Stadtmitte zu wenig und zu spät eingebunden werden. Das vom Magistrat vorgeschlagene Verfahren sei eine Mogelpackung.

Von Manfred Wawra
Boris Wilfert Neu-Isenburg. Die Umsetzung der Pläne für die Entwicklung des neuen Stadtquartiers Süd haben noch nicht begonnen, da gibt es bereits massive Kritik. Nach der jüngsten Bauausschusssitzung zu dem Thema sehen die Grünen – und die ihnen politisch nah stehende Montagsrunde – beim Studium des Magistratsentwurfs für die Planung der neuen Stadtmitte die von Bürgermeister Herbert Hunkel (parteilos) mehrfach versprochene Bürgerbeteiligung als nicht gegeben.

"Wenn überhaupt, dann soll der Bürger erst in der allerletzten Planungsphase zu Wort kommen", befürchtet Boris Wilfert vom Vorstand des Grünen-Ortsverbands. "Das ist uns aber zu wenig. Wir hatten nach den Versprechungen erwartet, dass sich die Bürger mit ihren Ideen von Beginn an, also auch schon bei der Rahmenplanung einbringen können", so Wilfert.

Kein offener Wettbewerb
Dies sei aber in der Vorlage des Magistrats so nicht vorgesehen. Wilfert: "Sie ist gekennzeichnet von kleinmütiger Furcht vor fremden, möglicherweise unkonventionellen Ideen und überzogenem Kontrollbedürfnis." Anstelle eines offenen Planungswettbewerbs sollten nach den Vorstellungen des Magistrats nur bestimmte Büros eingeladen werden, ihre Entwürfe abzugeben, "die üblichen Verdächtigen". Auch sei keine unabhängige Jury vorgesehen, die darüber entscheide.

Das vorgeschlagene Verfahren sei eine "Mogelpackung mit einem kleinen Deckmäntelchen namens Bürgerbeteiligung". Wilfert fasst zusammen: "Wir wollen eine fachlich moderierte Bürgerversammlung in der ersten Phase und einen offenen städtebaulichen Wettbewerb."
Für den Grünen-Stadtverordneten Hans-Jürgen Hänsel gibt es noch einen weiteren Kritikpunkt: "Wir wollen nicht, dass für jeden Investor, der dort zwischendurch bauen möchte, wieder alle Pläne geändert werden." Dies laufe gegen den Beschluss des Stadtparlaments.

Hunkel widerspricht
Bürgermeister Herbert Hunkel (parteilos) widersprach in der Sitzung der Kritik: "Wir werden rasch zu einer Bürgerversammlung einladen." Grünen-Stadtverordneter Nick Timm sagte nach der Sitzung: "Wir werden den Magistrat an dieses Versprechen erinnern."
Das Entwicklungskonzept für das Stadtquartier Süd hat jetzt die erste parlamentarische Hürde genommen. Der Bauausschuss sprach sich einstimmig, bei Enthaltung der Grünen, für die Vorstellungen des Magistrats aus. Das Stadtquartier umfasst das Areal des Güterbahnhofs, der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, das ehemalige Agfa-Gelände und das frühere Grundstück des DLB in der Hugenottenallee.

Aus Frankfurter Neue Presse