Sozialgesetzgebung / Hartz IV, 23.01.2oo5

"Kommunale Initiative Solidarität in der Sozial- und Arbeitslosenhilfe" (KISS)

Hartz IV

Der Ortsverband Neu-Isenburg von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN hat sich intensiv mit den ‚Hartz IV’-Gesetzen zur Neuregelung der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe befasst, und zu einer Diskussion dieser Problematik öffentlich eingeladen. Dieses Papier fasst den Diskussionsstand zusammen und macht Vorschläge, wie die Stadt Neu-Isenburg mit dem o.g. Programm >KISS< im Interesse ihrer arbeitslosen MitbürgerInnen tätig werden kann.

Die Hartz-Reformen sind, wie immer man dazu steht, einer der größten sozialpolitischen Veränderungsprozesse in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Positiv und von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN seit langem gefordert ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Positiv ist auch, dass diesen Beziehern öffentlicher Leistungen die Mitgliedschaft in den Sozial- und Rentenversicherungen geöffnet wird und dass das Einkommen für sozialhilfebeziehende Kinder angehoben wird.

 

Dennoch werden diese Gesetze im Ortsverband mehrheitlich abgelehnt - und zwar aus folgenden Gründen:

  1. Das Gesetz ist kein Mittel gegen Arbeitslosigkeit, es verfolgt nicht das angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen so zentrale Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen.
  2. Die Hartz IV-Gesetze sind sozial assymmetrisch, weil sie Einschnitte bei den sozialen Leistungen vornehmen ohne die höheren Einkommen in gebotener und zumutbarer Weise zur Finanzierung sozialer Aufgaben heranziehen
  3. Mit Hartz IV wird die ehemalige Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II auf nahezu Sozialhilfeniveau abgesenkt, was für die meisten Betroffenen erhebliche Einschränkungen mit sich bringt.
  4. Durch das Gesetz werden vor allem Frauen durch die Anrechnung in der Bedarfsgemeinschaft benachteiligt.
  5. Sie sind auch ungerecht, weil denjenigen, die jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben und jetzt arbeitslos werden, nicht zurückgegeben wird, was ihnen zusteht.
  6. Das Gesetz stellt eine enorme Härte dar, da es die kleinen Vermögen im Falle des Lebensrisikos Arbeitslosigkeit geradezu eindampft.
  7. Problematisch ist generell die Verschärfung von Zumutbarkeitsbedingungen zur Annahme einer Arbeit.

 

Die Befürworter der Hartz-Reformen führen im Wesentlichen staatspolitische Notwendigkeiten im Bereich der Restrukturierung oder Anpassung und der Umschichtung knapper öffentlicher Mittel, etwa zugunsten von Bildung, an. Und letztlich war die Zustimmung der Grünen zu den Hartz-Gesetzen trotz o.a. Kritik dadurch motiviert, Forderungen nach weitergehender Deregulierung des Arbeitsmarktes abzuwehren.

 

Der Ortsverband ist sich insgesamt darin einig, dass die praktische Umsetzung dieser Gesetze aufmerksam beobachtet und ihre Wirkung ständig überprüft werden müssen. Alle Akteure in Politik und Verwaltung sind in dieser schwierigen Lage aufgefordert, für die betroffenen BürgerInnen das Mögliche zu tun, um die im Gesetz schon strukturell angelegten sozialen Härten bei der Umsetzung zu minimieren.

 

Gesetzliche Ausgangslage

Durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12. 2003 (Bundesgesetzblatt I 3022) hat der Gesetzgeber nicht nur das Sozialhilferecht reformiert, sondern dieses auch in das Sozialgesetzbuch als nunmehr 12. Buch eingearbeitet. Die Änderung tritt am 1.1.2005 in Kraft, gleichzeitig tritt das Bundessozialhilfegesetz außer Kraft.

 

Mit dieser Änderung korrespondiert das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2004 (im ff. Modernisierungsgesetz) Mit Artikel I dieses Gesetzes wird - ebenfalls mit Wirkung zum 1.1.2005 - das Sozialgesetzbuch - Zweites Buch: Grundsicherung für Arbeitssuchende -eingeführt. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende tritt dabei an die Stelle der bisherigen öffentlichen Fürsorgeleistung Arbeitslosenhilfe und ersetzt teilweise auch die öffentliche Fürsorgeleistung Sozialhilfe. Insbesondere wird aus dem auslaufenden Bundessozialhilfegesetz - mit bedeutsamen Änderungen - das Kapitel "Hilfe zur Arbeit" nach §§ 18 ff. in das Modernisierungsgesetz übernommen.

 

Diese Neuordnung unterscheidet grundsätzlich nur nach erwerbsfähigen Arbeitssuchenden (mehr als drei Stunden tägliche Arbeitstätigkeit) und nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Die erste Gruppe unterfällt dem Modernisierungsgesetz, die zweite dem Einordnungsgesetz.

 

Zuständig für Hilfebedürftige nach dem Einordnungsgesetz sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Für Neu-Isenburger Hilfedürftige ist demnach der Kreis Offenbach zuständig.

 

Im Modernisierungsgesetz ist die Zuständigkeit komplizierter geregelt. Träger der Leistungen ist grundsätzlich die Bundesagentur für Arbeit, es können aber auch Arbeitsgemeinschaften unter gebietskörperschaftlicher Mitwirkung sein. Abgesehen von der Teilhabe an Entscheidungsprozessen sind insbesondere die Kommunen beteiligt an dem Nachweis von Arbeitgelegenheiten im Rahmen von "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" nach Kapitel 3 des Modernisierungsgesetzes. Darin wird die im auslaufenden Bundessozialhilfegesetz unter den gesetzlichen Vorgaben zur "Hilfe zur Arbeit" aufgeführte Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit - jedenfalls zum Stand vor Februar 2004- auch der kommunalen Mitwirkung und Gestaltung nach dem Optionsgesetz überantwortet.

Die in diesem Zusammenhang interessierende Regelung nach § 16 Abs 3 Satz 1 und 2 Modernisierungsgesetz lautet:

Für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende zusätzliche Arbeiten nicht nach Absatz 1 als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen. ....

 

 

Kommunales Angebot von Arbeitsgelegenheiten

Der Nachweis der Arbeitsgelegenheiten ist eine wichtige Schnittstelle zwischen Bundesgesetz und kommunaler Gestaltungsmöglichkeit. Die kommunale Mitwirkung ist gefordert, weil sie möglich und in der schwierigen Arbeitsmarktlage auch geboten ist.

 

Die Stadt Neu-Isenburg sollte grundsätzlich im Interesse arbeitssuchender BürgerInnen tätig werden und in allen Belangen, in denen kommunale Mitwirkung oder sonstiges Handeln zum Wohle der BürgerInnen möglich ist, sich zum Sachwalter ihrer Interessen machen. Gerade im Bereich des Nachweises von Arbeitsgelegenheiten steht zu befürchten, dass vielfach BürgerInnen in dequalifizierende Tätigkeiten abgedrängt werden. Es ist auch zu bedenken, dass diese Tätigkeiten nicht mehr "gemeinnützig" sein müssen, wie es früher der Fall war. Private Anbieter, die unter Umständen soziale Standards unterlaufen können, könnten dies als Markt ansehen, zudem derjenige, der Arbeitsgelegenheiten nachweist, voraussichtlich 500,- Euro erhält und davon nur maximal 1,50 Euro pro Stunde als Entschädigung für Mehraufwendungen an den Hilfebedürftigen weiterreichen muss. Eine öffentliche Stelle hat es eher in der Hand, Arbeitsgelegenheiten fair zu gestalten und zur Qualifizierung beizutragen. Überdies könnte sich engagierte Tätigkeit sogar zum Wohle der Kommune bei ihrer originären Leistungserbringung entfalten.

 

Beispiele für kommunale Projekte bei der Umsetzung von KISS:

 

Neu-Isenburger Waldstadt-Runde

Konkretisierung, Planung und Durchführung eines Fahrrad-, Spazier-, Wander- und Jogging-Weges im Wald rund um Neu-Isenburg

 

Eignung des genannten Projekts in Bezug auf die Ausweisung von Arbeitsgelegenheiten

- Die entstehenden Arbeitsgelegenheiten erfüllen die wichtigste Voraussetzung, dass keine vorhandenen Arbeitsplätze ersetzt werden.

- Auch die zeitliche Begrenzung des Projekts dürfte von Vorteil sein, da die Arbeitsgelegenheiten ja nur ein Durchgangsstadium sein sollen.

- Außerdem bieten das Projekt sehr unterschiedliche Arbeitsgelegenheiten mit sowohl manuellen als auch intellektuellen Anforderungen entsprechend den unterschiedlichen Qualifikationsniveaus der Betroffenen.

- Am bedeutendsten ist aber wohl die gegebene Qualifizierungsmöglichkeit in doppelter Hinsicht. Zum einen können die Betroffenen Erfahrungen sammeln und mit ihrer Aufgabe wachsen, zum anderen ist der erfolgreiche Abschluss des Projektes ein wirkungsvoller Aktivposten bei einer anschließenden Bewerbung auf einen regulären Arbeitsplatz. Diese beiden Qualifizierungsaspekte dürften ihre motivierende Wirkung nicht verfehlen.

 

Konkrete Benennung von Arbeitsgelegenheiten bei diesem Projekt

a) mit gehoben Anforderungen:

-Bestandsaufnahme

(Benennung und Beschreibung der Wegführung sowie Dokumentation mit Photos)

-Kartierung

(Eintragen der Wegführung in vorliegende Pläne)

-Ausarbeitung von Vorschlägen

zu alternativen Wegführungen

zur Beschilderung

zur Eignung von Plätzen für Bänke und geplanten Anlagen

-eventuelle Erfragung der Ausbauwünsche der Neu-IsenburgerInnen
-eventuelle Erfragung der Auszeichnungswünsche der angrenzenden Lokale
-Gestaltung einer Präsentation

breit beworbenes Event mit Volksfestcharakter könnte das Projekt in Schwung bringen. Anfallende Arbeiten dabei wären:

-Gruppenführungen

-Wegweiser bei unklaren Wegführungen

-Bedienung von Verkaufsständen

-Sondermarkierungen

-Reinigung

b) mit einfachen Anforderungen

- Basisauszeichnung

(vorläufige Markierung der Wegführung mit leichten Schildern)

-Markierung

(Anbringen der endgültigen dauerhaften Hinweisschilder)

-Wegebau

(viele, viele Hilfsarbeitertätigkeiten bei der notwendigen Befestigung mancher Wegabschnitte)

c) mit besonders hohen fachlichen Anforderungen, die eventuell projektbegleitend von städtischen Angestellten übernommen werden müssten:

-Verkehrssicherung

-Klärung der Eigentumsverhältnisse

-Auflisten der Naturschutzbelange

-Verhandlungen mit der Stadt Frankfurt wegen Stadtwald

-Einholen von Angeboten für Wegebefestigung, Bepflanzung, Barfußpfad, Spielbrunnen

 

Weitere Projekte könnten sein:

 

"Ise-Bähnche"

Erarbeitung eines Konzepts zur Zwischennutzung der Güterbahngleise bis zur Inbetriebnahme der Westtangente (Pendelverkehr eines Triebwagens zwischen IZ und Bahnhof)

 

Radwege

Planung eines zusammenhängenden Radwegenetzes für Neu-Isenburg.

Abenteuerspielplatz

Konzipierung einer Kinder- und Jugendfarm nach dem Vorbild der "Dreieichhörnchen" in Sprendlingen

 

Montagsrunde