Rathaus Neu-Isenburg, 30.11.2011

Bürgerbeteiligung als Alibiveranstaltung
Rathausnikolaus

Die Montagsrunde erhob diesen Vorwurf in einem Informationsblatt, das sie im Rathaus verteilte: ein Anzweifeln der versprochenen Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der „Neuen Mitte“


Bürgerbeteiligung
Die Stadtverordnetenversammlung hat im Februar Bürgerbeteiligung beschlossen bei der Gestaltung des Güterbahnhofsgeländes und der umliegenden Flächen.

Alibiveranstaltung
In der vorliegenden Magistratsdrucksache soll die Bürgerbeteiligung nicht von einem auswärtigen Fachmann moderiert werden, sondern von einem Planungsbüro, das im Auftrag der Stadt auch die Koordination mit Immobilienwirtschaft und Projektentwicklern durchführt. (S. 2; Abs. 7)
Bei dieser Konstellation kann das Hauptanliegen des moderierenden Planungsbüros in der Bürgerversammlung doch nur sein, die Bürger möglichst geschickt von den eigenen Planungsarbeiten, die es für die Politik und die Investoren durchführt, zu überzeugen, statt Bürgermeinung ermitteln zu wollen. Um diese Überzeugungsarbeit zu erleichtern, werden die Verantwortlichen wahrscheinlich darauf achten, dass die Bürgerversammlung eine überschaubare Größe nicht überschreitet.


Ernsthafter Versuch einer Bürgerbeteiligung
Ganz anders, wenn von der Politik ein repräsentatives Meinungsbild der Bürger wirklich gewollt ist. Erfolgversprechende Schritte dazu wären:

  • Vorbereitung der Bürgerversammlung durch ausführliche und verständliche Artikel in der Presse zu der umfangreichen Stadtgestaltung
  • Groß aufgemachte Ankündigung der Bürgerversammlung und Terminierung vor Planungsbeginn
  • Namhaftes und fachlich kompetentes Moderatorenteam von außerhalb
  • Vorstrukturierter Ablauf der Veranstaltung
  • Zusammenfassung der Wortmeldungen zu grundlegenden Vorstellungen bei der Stadtentwicklung


Beispielhaft seien hier zwei mögliche Positionen genannt:

Position Wirtschaftsförderung
Zur Begünstigung von Firmenansiedlungen sollte weiterhin der Autoverkehr erleichtert werden, natürlich bei gleichzeitigen Schutzmaßnahmen für die Bürger vor Abgasen und Lärm.

Position Lebensqualität
Zusätzlich zu den harten Standortvorteilen von Neu-Isenburg wie die günstige Verkehrslage, die Nähe zu Frankfurt und zum Flughafen, gilt es, auch die weichen Standortvorteile (Annehmlichkeiten im direkten Wohnumfeld) zu entwickeln wie Verkehrsberuhigung, Ausbau des ÖPNV und Erweiterung des kulturellen Angebots. Auch diese weichen Faktoren begünstigen Firmenansiedlungen.

Der Warnung, dass Bürgerbeteiligung fast nie zu verwertbaren Ergebnissen führt, halten wir entgegen, dass die Stadt Ulm zur Gestaltung der neuen Stadtmitte1995 eine Bürgerbeteiligung initiiert hat, die zu hervorragenden Resultaten geführt hat.

Montagsrunde