Sozialer Wohnungsbau in Neu-Isenburg
Neu-Isenburg 17.11.2019
Presserklärung
Die Montagsrunde in Neu-Isenburg wendet sich an die Öffentlichkeit, um einen zusammenfassenden Beitrag zur wohnungspolitischen Diskussion zur Schaffung und Vermehrung öffentlich geförderten Wohnraums vorzustellen. Der Beitrag ist auf der Website der Montagsrunde >montagsrunde.info< unter dem Link >Soziales< veröffentlicht.
Es ist dringlich, dieses Ziel auf die Tagesordnung zu setzen. Mit dem Bebauungsplan für das „Stadtquartier Süd“ wird das letzte große zusammenhängende Siedlungsgebiet der Stadt Neu-Isenburg zur Plan- und Baureife zugeführt. Wir halten fest: In diesem Siedlungsgebiet werden keine Sozialwohnungen errichtet. Seit dreißig Jahren hat die Stadt diesen Sektor der öffentlichen Daseinsfürsorge sträflich vernachlässigt. Es gibt aber einen erheblichen Bedarf von Berechtigten für diese Wohnungen, der schon jetzt nicht befriedigt wird. Nach allgemeiner Einschätzung wird sich der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in den nächsten Jahren noch vergrößern, denn das nach renditeträchtigen Anlagen strebende Kapital wird weiter und vermehrt in das „Betongold“ investieren. Rendite bringen Mieten, die weiter steigen werden und vermehrt Menschen in finanzielle Nöte bringt, die einen Großteil ihres Einkommens dafür verauslagen müssen.
Im öffentlichen Leben der Stadt hört man immer wieder: Neu-Isenburg hat einen im Vergleich mit anderen Nachbarkommunen des Landkreises hohen Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen. Dieser Erzählung kann man bedingt und mit einigem Vorbehalt zustimmen. Aber ist viel wirklich genug? Das Problem mit dieser Argumentation ist folgendes: Erstens fallen immer noch der Bedarf an öffentlich gefördertem Wohnraum und das Angebot auseinander. Zweitens wird dieser Bedarf immer größer, wenn nicht durch Neuerrichtungen gegengesteuert wird und drittens ist Eile geboten, denn die zur Verfügung stehenden Bauflächen in Neu-Isenburg schrumpfen rasant. Zudem ist im Baurecht eine jahrelange Vorlaufzeit die Regel. Man darf nicht so lange warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Der Bebauungsplan Nr.55 „Stadtquartier Süd“ liegt im Rathaus aus und kann auf der Website der Stadt Neu-Isenburg eingesehen werden. Bürgerinnen und Bürger können Einwendungen bis zum 22.11.2019 erheben. Die Montagsrunde hat eine Einwendung erhoben, weil im Bebauungsplan keine Flächen für Sozialwohnungen vorgesehen sind. Wir beziehen uns auf § 9 Abs. 7 Baugesetzbuch. Darin heißt es „Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden…(Nr. 7) die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit den Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden.“
Die Einwendung ist auf der Website der Montagsrunde in ihrem Beitrag unter >montagsrunde.info< unter dem Link >Soziales< einsehbar.